Der Landtagswahlkampf der FDP läuft auf Hochtouren. Mit jeder Menge PS unterstützten sächsische Liberale ihre Parteifreunde aus Bayern: Ihre Motorrad-Wahlkampftour führte sie auf einer Strecke von über 800 Kilometern durch Oberbayern und Schwaben.
Ihr Ziel, den Bayerischen Landtag, erreichte die Motorrad-Truppe gestern nachmittag. Dort trafen die Sachsen die Münchner Landtagskandidaten Dr. Otto Bertermann (3.v.l.), Julika […]
Entries from August 2008
FDP-Motoradtour: Der Landtag ist das Ziel
August 29th, 2008 · No Comments
Tags: Verkehr · Presse · Allgemein
Rechtswidrige Vergaben bei der Stadt München?
August 26th, 2008 · No Comments
Die FDP-Stadtratsfraktion verlangt einen Bericht zu den rechtswidrigen Vergaben im Feriensenat am 27. August 2008. In dem Antrag zur dringlichen Behandlung heißt es:
„Die Verwaltung berichtet, welche Maßnahmen bereits ergriffen worden bzw. geplant sind, um die gravierenden Verstöße bei der dezentralen Vergabe von Beraterverträgen im Zuständigkeitsbereich von Referaten abzustellen. Dabei soll auch der Frage nachgegangen […]
Einfach in den Hausmüll: Sensibelste Daten von Insassen der JsA Schifferstadt
August 24th, 2008 · 1 Comment
Schon wieder eine Riesenschlamperei mit sensiblen Daten: Wie Focus Online berichtet, haben Beamte der Jugendstrafanstalt Schifferstadt einen Kalender der Pforte einfach im Papiermüll entsorgt. Dieser fiel von einem Müllwagen und wurde auf der Straße gefunden. “Der handschriftlich geführte Kalender diente den Beamten an der Pforte der Jugendstrafanstalt (JSA), um Besuche von Anwälten, Polizisten oder Bewährungshelfern, […]
Tags: Freiheit, Sicherheit & Bürgerrechte · Allgemein
McGraw Graben: Bereits über 800 Führerscheinentzüge?
August 7th, 2008 · 6 Comments
Mit einer Anfrage will die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der FDP Stadtratsfraktion Nadja Hirsch Licht ins Dunkel der Verkehrsüberwachung am McGraw Graben bringen.
Für Licht sorgen bisher allerdings nur die Blitzer, die seit Ende Juni am McGraw Graben in beide Richtungen an der neuen Baustelle von der Landeshauptstadt München installiert wurden.
„Jetzt bekommen die Radarkontrollen eine neue und bisher […]
Tags: Verkehr · Presse · Allgemein
Die ersten 100 Tage der FDP-Fraktion im Rathaus
August 6th, 2008 · No Comments
In einer Vielzahl von Initiativen haben wir deutlich gemacht, wie wir die Münchner Politik gestalten würden und wo wir die Prioritäten setzen:
- Konsequenter Schuldenabbau durch weniger Bürokratie, Haushaltsdisziplin und auch Privatisierung: Der mittelfristige Schuldenabbau besteht bei rot-grün nur auf dem Papier; getilgt wird das, was übrig bleibt. Die rot-grüne Mehrheit beschließt ständig Mehrausgaben, sogar für […]
“Bündnis für mehr Netto” - Gründungsparty
August 3rd, 2008 · Comments Off
Einladung an alle, die mehr Netto vom Brutto haben möchten:
Die Initiatoren des “Bündnisses für mehr Netto” laden herzlich zur Gründungsparty am Freitag, 8. August um 19 Uhr in die Tribu Lounge, Lindwurmstraße 25 in München ein.
Zu den Initiatoren dieses Zusammenschlusses liberaler Kräfte zählen unter anderen die FDP Landtags- und Bezirkstagskandidaten Dr. Wolfgang Heubisch (Präsident […]