FDP Stadträtin Nadja HIRSCH-BLOG

Die FDP Stadtratsfraktion hat heute als einzige Fraktion gegen die Neufassung der Richtlinie für Sondernutzungen und gegen die Richtlinien für Veranstaltungen auf öffentlichem Verkehrsgrund gestimmt.
· Weshalb ist ein roter Stuhl verboten und ein weißer Stuhl erlaubt?
· Wann „lebt“ eine Pflanze?
· Weshalb müssen Straßenmusikanten zwischen 14 und 15 Uhr pausieren?
Diese Fragen stellt die stellvertretende Fraktionsvorsitzende, Stadträtin […]

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Aktiv gegen Faschismus, Rassismus und Antisemitismus
Die FDP Stadtratsfraktion hat heute den Antrag gestellt, dass die Landeshauptstadt München den Aufenthalt des „Zugs der Erinnerung“ zum Anlass nimmt und in Kooperation mit den städtischen Schulen und Einrichtungen der offenen Jugendarbeit ein Begleitprogramm entwickelt.„Damit wird Kindern und Jugendlichen die Gelegenheit geboten, den Zug der Erinnerung und das Ausstellungsprogramm […]

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Die FDP Stadtratsfraktion beantragt heute die Unterstützung der Einführung der Abkürzung „In Case of Emergency (ICE)“ für Mobiltelefone.
„Unser Ziel ist es in den städtischen Schulen, in Informations- material des Kreisverwaltungsreferates für Bürgerangelegenheiten, in der Stadtinformation und in sämtlichen Auflistungen von Notfallnummern auf die international anerkannte Abkürzung ICE (in case of emergency) aufmerksam zu machen“, […]

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Die Jungen Liberalen haben auf dem Bundeskongress in Pforzheim ihr Europawahlprogramm mit großer Mehrheit beschlossen. Nach intensiver Debatte wurde der Antrag mit dem Titel „Auf dem Weg zum liberalen Bundesstaat – das Europawahlprogramm der Jungen Liberalen.
Die Schwerpunkte des Programmes liegen auf den Bereichen Umwelt und Klima, Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik und Bürgerrechte. Die JuLis wollen […]

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„Im Juni und Juli hat es 2670 Autofahrer im McGraw Graben erwischt, die ihren Führerschein abgeben müssen. Geht man davon aus, dass wie im Juli monatlich rund 1800 Fahrverbote ausgesprochen werden, dann haben seit Aufstellung der Blitzer im McGraw Graben weit über 5000 Autofahrer mit einem Fahrverbot zu kämpfen“, so die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der FDP […]

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FDP fordert Aufklärung über die Gefahren durch virtueller Netzwerke
Die FDP Stadtratsfraktion hat heute den Antrag gestellt, dass die Stadt München, Kinder und Jugendliche aktiv über die Gefahren aufklärt, die mit der Veröffentlichung von Daten im Internet, speziell in virtuellen Netzwerken, wie Lokalisten, facebook, schülerVZ, studiVZ, etc. einhergehen.
„Mehr als 3,5 Millionen Schüler sind Mitglied bei […]

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Schon wieder eine Riesenschlamperei mit sensiblen Daten: Wie Focus Online berichtet, haben Beamte der Jugendstrafanstalt Schifferstadt einen Kalender der Pforte einfach im Papiermüll entsorgt. Dieser fiel von einem Müllwagen und wurde auf der Straße gefunden. “Der handschriftlich geführte Kalender diente den Beamten an der Pforte der Jugendstrafanstalt (JSA), um Besuche von Anwälten, Polizisten oder Bewährungshelfern, […]

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Die FDP und die Jungen Liberalen (JuLis) München laden alle Mitbürgerinnen und Mitbürger herzlich zu einem Informationsgespräch mit Alexander Alvaro (MdEP) zum Thema “Vorratsdatenspeicherung: Sammelwut und Überwachung” am 10. Juli ab 19:30 Uhr in das Hacker-Pschorr Bräuhaus (Musikzimmer) ein.
Alexander Alvaro ist innenpolitischer Sprecher der Liberalen im Europaparlament. Dort setzt er sich für die Wahrung […]

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Die FDP Stadtratsfraktion kritisiert zu schärfst die falschen Aussagen des Chefs des Englischen Gartens Köster zur Stimmungsmache gegen Hunde. Köster hatte gegenüber der Abendzeitung behauptet, dass pro Jahr ein bis zwei Menschen durch Hunde im Englischen Garten zu Tode kommen würden.
„Weder der Polizei noch dem KVR sind allerdings solche Vorfälle bekannt. Es ist unverantwortlich mit […]

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Im heutigen Finanzausschuss wird der Antrag der FDP zur Begleithundprüfung behandelt. Bezeichnend ist es ja schon, dass das Thema nicht von einem Fachausschuss, z.B. Kreisverwaltung, diskutiert wird, sondern vom Finanzausschuss. Sofällt leider auch das Ergebnis der Stadtverwaltung aus: Keine Belohnung für Herrchen, wenn sich dieses um die Erziehung bemüht!
Die FDP fordert, dass die Stadt die […]

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